Einleitung

Insgesamt waren in Österreich – mit Stichtag 1. März 2019 – 76.349 Personen mit einem aufrechten Waffenverbot im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt. Führt man sich diese Zahl nun in einem Verhältnis zur österreichischen Gesamtbevölkerung vor Augen, so kommt man zum auffälligen Ergebnis, dass jeder 115. Österreicher mit einem Waffenverbot belegt ist. Allein im Jahr 2018 wurden rund 7.742 Waffenverbotsverfahren eingeleitet, woraus 5.498 rechtskräftige Waffenverbote erfolgten. Diese Zahlen und Fakten wurden vom Bundesministerium für Inneres zuletzt am 29. April 2019 veröffentlicht (BMI-LR2220/0254-II/2019).

Gesetzliche Grundlage:

Die Grundtendenz dieses Waffenverbotes kommt im Verbotstatbestand des § 12 WaffG zum Ausdruck, der insgesamt sehr weit gefasst ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß [sic] dieser Mensch durch mißbräuchliches [sic] Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

(2) Die im Besitz des Menschen, gegen den ein Waffenverbot erlassen wurde, befindlichen

  1. Waffen und Munition sowie
  2. Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, BGBl Nr. 566/1991

(3) Eine Beschwerde gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten

  1. die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen,
  2. die im Abs.2 Z2 angeführten Urkunden als entzogen

(4) Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 zu stellen.

Rechtsfolgen:

Die beiden Tatbestandsvoraussetzungen eines solchen waffengesetzlichen Verbotes sind die missbräuchliche Verwendung von Waffen und eine daraus ableitbare Gefährdung der Schutzgüter: Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger („missbräuchlicher“) Gebrauch gemacht werden könnte. Solche Umstände liegen nämlich beispielweise vor, wenn Waffen als Mittel einer Drohung oder Nötigung verwendet werden.

Wesentlich ist, dass dem Betroffenen eine missbräuchliche Verwendung von Waffen in der Zukunft zuzutrauen ist. Eine missbräuchliche Verwendung muss daher noch nicht stattgefunden haben, um ein Waffenverbot aussprechen zu können. Die Waffenbehörde erstellt dabei eine Gefahrenprognose über den Betroffenen und bewertet das gesamte Verhalten, wobei durch den sich aus dem Waffengesetz ergebenden allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab angelegt wird.

Gelangt nun die Waffenbehörde zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 12 WaffG vorliegen, so hat sie ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstünde. Bedeutsam ist auch, dass die Waffenbehörde nicht an die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde gebunden ist und eine eigenständige Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Betroffenen durchführt. Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen oder diversionell erledigen, kann trotzdem jederzeit ein Waffenverbot ausgesprochen werden.

Auswirkungen eines Waffenverbotes:

Durch das Vorliegen der genannten Voraussetzungen des § 12 WaffG wird von der zuständigen Waffenbehörde ein Bescheid erlassen, mit dem das behördliche Waffenverbot verhängt wird. Nun besteht umgehender Handlungsbedarf. Denn gegen diesen Bescheid (Mandatsbescheid) können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung ein Rechtsmittel ergreifen.

Verhängt die Behörde keinen Mandatsbescheid –bei Gefahr in Verzug und in Verbindung mit einem vorläufigen Waffenverbot § 13 WaffG – dann hat man eine Frist von 4 Wochen gegen den gegenständlichen Bescheid zur Verfügung.

Ab Rechtskraft des Bescheides gelten die Waffen für verfallen. Die Waffen werden keinesfalls mehr ausgehändigt, Sie verlieren damit jeglichen Eigentumsanspruch und können auch keine Eigentumsübertragungsakte setzen, beispielweise Verkauf oder Schenkung.

Mit dem Waffenverbot werden auch sämtliche waffenrechtliche Urkunden entzogen. Unter dem Begriff „waffenrechtliche Urkunden“ versteht man Waffenbesitzkarte, Waffenpass, Europäischen Feuerwaffenpass oder Ausnahmebewilligung, nicht jedoch Jagdkarten.

Wichtig ist, dass sich ein Waffenverbot nicht nur auf die typischen Waffen wie Schuss- und Faustfeuerwaffe bezieht, sondern auf alle Waffen die sich in der Legaldefinition des § 1 WaffG finden. Darunter fallen unter anderem beispielweise Springmesser, Dolche, Pfefferspray, Taser, Gaspistolen, Schreckpistolen udgl.

Es besteht aber die Möglichkeit innerhalb einer Jahresfrist einen Antrag einzubringen, um eine Entschädigungsleistung für die verfallen erklärten Waffen zu erhalten, doch stellt diese Entschädigungsleistung nur mehr einen schwachen Zuspruch dar.

Fälle aus der Praxis:

Waffenverbot vergessen – Job verloren:

Ein Fall unserer Kanzlei hat uns gezeigt, dass den Betroffenen oft  gar nicht immer bewusst ist, welche gravierenden Folgen so ein Waffenverbot auslöst und was alles unter die Legaldefinition des Waffenbegriffs iSd § 1 WaffG fällt.

Ein Mandant arbeitet bei einem Sicherheitsunternehmen, dessen Mitarbeiter zum eigenen Schutz Pfeffersprays führen. Eines Tages kam es zu einem Zwischenfall, bei dem er in Notwehr den Pfefferspray verwenden musste. Die Behörde stellte dann fest, dass gegen den Mandanten vor Jahren ein Waffenverbot verhängt worden war, an das er sich gar nicht mehr erinnern konnte, da er keine Waffen besitzt und ihm daher das Waffenverbot nicht relevant erschien. Daraufhin wurde gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Den Job war er überdies auch los.

Rangelei – Waffe weg?

Ein deutscher Mandant akzeptierte nach einer kleinen Rangelei in einem Supermarkt einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen wegen Körperverletzung. Darauf erhielt er einen Widerrufsbescheid der deutschen Waffenbehörde. Daraufhin wurde auch die österreichische Bezirkshauptmannschaft tätig, da mein Mandant über einen Wohnsitz in Österreich verfügt.

Er konnte auch die Einstellung des Verfahrens erwirken, unter anderem auch deswegen, da anders als in Deutschland in Österreich gemäß § 8 Abs. 3 Waffengesetz dann ein Mensch nicht als verlässlich gilt, wenn er im Fall einer Verurteilung wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen verurteilt wird.

Waffenverbot – Dauer:

Wir erhalten immer wieder Anfragen von Mandanten, die nach einem rechtskräftigen Bescheid wissen wollen, ob sie je wieder Waffen besitzen dürfen oder können. Hier ist stets eine Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen.

Rechtliche Maßnahmen gegen ein verhängtes Waffenverbot:

Ein Waffenverbot ist grundsätzlich unbefristet. Gemäß § 12 Abs 7 WaffG ist von der Behörde ein Waffenverbot, die dieses Verbot in erster Instanz erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

In dieser Bestimmung findet sich eine Antragslegitimation für den Betroffenen und eine Verpflichtung für die Behörde in 1. Instanz, welche das Waffenverbot erlassen hat, auf Antrag oder amtswegig den Waffenbescheid aufzuheben. Dabei muss die Behörde unter Berücksichtigung der Entstehungsgründe, die das gegenständliche Waffenverbot begründeten, eine Prüfung vollziehen, zwischen dem zwischenzeitigen Verhalten und dem vergangenen Zeitraum. Es wird geprüft, ob die Gefährdungsprogose noch aufrecht ist.

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung einerseits betont, dass nach Verstreichen eines fünfjährigen Zeitraumes regelmäßig eine bedeutsame Änderung für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit vorliegt.

Andererseits hat der VwGH in einer anderen Rechtsprechung ausgesprochen, dass jeder Einzelfall konkret geprüft werden muss, unabhängig von einem bestimmten „vorgegebenen“ Zeitraum. Bei besonderen Umständen kann daher schon vor Ablauf von 5 Jahren eine positive Prognose vorliegen.

Fazit:

Die Praxis hat immer wieder gezeigt, dass ein Ausspruch eines Waffenverbotes häufig aus einer leichtsinnigen „Alltagsgeschichte“ entstehen kann. Ob die Gründe (objektiven Tatsachen) immer eindeutig vorliegen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Verwendung führen, sollten Sie von einem Anwalt überprüfen lassen.

Sollten auch Sie der Meinung sein, dass bei Ihnen Handlungsbedarf besteht, nehmen Sie Kontakt mit uns auf: office@anwalt-hofer.at oder per Telefon 01/235 10 01 15
Mag. Bernhard Hofer, Rechtsanwalt
Mag. Philipp Weißenbäck, Jurist
www.anwalt-hofer.at
Stand: 05.11.2020