Waffenverbot und Waffenrecht: Das müssen Sie wissen

Herr K., ein langjähriger Flughafenmitarbeiter im Sicherheitsbereich, geriet in einen Streit mit seiner Frau, der von Anwohnern gemeldet wurde. Die Polizei traf ein und stellte fest, dass der Konflikt zwar laut, aber lediglich verbal war. Um mögliche Eskalationen zu verhindern, verhängten die Beamten ein vorläufiges Betretungs- und Annäherungsverbot über unseren Mandanten. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um die Sicherheit beider Parteien zu gewährleisten und potenzielle gewalttätige Handlungen zu verhindern.

Achtung: Seit 2021 gilt im Falle eines Betretungs- und Annäherungsverbots auch ein obligatorisches Waffenverbot.

Herr M. genoss am Abend ein paar Bier und durchstöberte gleichzeitig seine sozialen Netzwerke. Dabei stach ihm ein bestimmter Beitrag ins Auge. Zunächst überlegte er, nicht zu reagieren, doch schließlich entschied er sich dazu, die Situation klarzustellen. Leider führte dies zu einem unüberlegten und naiven Kommentar. Mit der Formulierung „wennst amul no so an blädsinn daher redest, schieß i da anna“. Es sind gerade solche Umstände, in dem der zwischenmenschliche Konflikt nicht durch sachliche Argumentation, sondern oftmals durch unüberlegte Unmutsäußerungen, kundgetan wird. Solche Äußerungen gelangen ins Visier der Staatsanwaltschaft und können schnell als gefährliche Drohung oder Nötigungshandlung qualifiziert werden, woraus ein Waffenverbot ergeht.

Herr O. hat sich im Internet „handelsüblich“ einen Schlagstock gekauft. Dieser Schlagstock konnte im Internet einfach gekauft werden, da dieser in der gewählten Beschaffenheit in Deutschland gesetzlich erlaubt war. Der gekaufte Schlagstock wurde von unseren Mandanten als Zeigestab genutzt. Unser Mandant hat sich aufgrund der bequemen Bestellmöglichkeiten im Internet keinerlei Gedanken darüber gemacht, dass er sich bereits durch den bloßen Besitz strafbar macht. Bei einer spontanen Geschäftsreise ins Ausland hat unser Mandant diesen im Handgepäck vergessen. Bei der Überprüfung wurde der verbotene Gegenstand gefunden und sofort ein Strafverfahren wegen einer strafrechtlichen Übertretung nach dem Waffengesetz iSd § 50 WaffG eingeleitet. Des Weiteren hat die Waffenbehörde umgehend ein Waffenverbotsverfahren eingeleitet.

Achtung: Bitte beachten Sie stets vor dem Kauf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Nur weil ein Produkt online erworben werden kann, bedeutet dies nicht automatisch, dass es auch gesetzlich erlaubt ist.

Herr L. war in einen Zwischenfall mit körperlicher Auseinandersetzung (Raufhandel) verwickelt. Ein Waffenverbot wird oft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten wie Drohung, Nötigung, Raufhandel, Raub oder Körperverletzung verhängt. In unserem Fall erhielt unser Mandant jedoch bereits eine Woche nach dem Vorfall – noch bevor es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kam – ein Schreiben von der Waffenbehörde, in dem die Absicht zur Verhängung eines Waffenverbots angekündigt wurde. Dies stellte eine besondere Herausforderung dar, da unser Mandant bei einem Sicherheitsunternehmen tätig war. Ein Waffenverbot hätte für ihn den Verlust seines Arbeitsplatzes bedeutet. Für ihn war es unverständlich, warum nicht der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet wurde, bevor über das Waffenverbot entschieden wurde.

Achtung: Eine Verurteilung ist nicht zwingend erforderlich. Selbst bei einem Freispruch oder einer diversionellen Erledigung kann die Waffenbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung jederzeit ein Waffenverbot verhängen. Dies liegt daran, dass die Entscheidung der ordentlichen Gerichte für die Waffenbehörde nicht bindend ist. Mehr dazu finden Sie in unseren Leistungen zum Thema Waffenrecht.

Herr B. war in einer schlechten Verfassung und hat sohin seinem Freund via WhatsApp geschrieben, dass er nicht mehr kann. Daraufhin hat sein Freund umgehend die Polizei darüber verständigt, die sich sofort auf dem Weg zu seiner Wohnung gemacht hat. Bei der Wohnung haben sie unseren Mandanten angetroffen. Dieser war völlig überrascht vom Eintreffen der Beamten. Er stellte klar, dass es keinesfalls vor gehabt hat, sich das Leben zu nehmen, sondern dass die aktuelle berufliche und familiäre Situation für ihn so anstrengt ist, dass er nicht mehr kann. Dieses „nicht mehr kann“ war allerdings nicht darauf bezogen, dass er sich jetzt das Leben nimmt. Angesichts dieses Vorfalls wurde gegen unseren Mandanten ein Waffenverbot ausgesprochen.

Wer von einem Waffenverbot betroffen ist, sollte sich auf unangenehme Überraschungen bei Verkehrskontrollen durch die Polizei gefasst machen. Denn ein Waffenverbot wird in der Personenindexabfrage, beispielsweise bei der Führerscheindatenabfrage, vermerkt. Es ist bekannt, dass daraufhin oft eine Fahrzeugdurchsuchung durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass keine Waffen mitgeführt werden.

Achtung: Wichtig ist, dass sich ein Waffenverbot nicht nur auf die typischen Waffen wie Schuss- und Faustfeuerwaffe bezieht, sondern auf alle Waffen die sich in der Legaldefinition des § 1 WaffG finden. Darunter fallen unter anderem beispielweise Springmesser, Dolche, Säbel, Pfefferspray, Taser, Gaspistolen, Schreckpistolen udgl. Ein Verstoß gegen ein Waffenverbot löste ein gerichtliches Strafverfahren mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr aus!

Ein Waffenverbot wird im „Internal Market Information System“ verzeichnet. Dadurch wird Ihr Waffenverbot auch bei ausländischen Behörden sichtbar was bedeutet, dass Sie in Ihrer Reisefreiheit eingeschränkt sind. Sie könnten beispielsweise Probleme bekommen, in Länder wie die USA, Australien und andere einzureisen.

In vielen Berufen der Sicherheitsbranche (Sicherheitskräfte, Flughafenmitarbeiter, Mitarbeiten im Öffentlichen Dienst usw.) ist die Zuverlässigkeit unerlässlich. Wenn jedoch ein Waffenverbot verhängt wird, verliert man diese Zuverlässigkeit in der Regel, was oft mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergeht.

Mit einem aufrechten Waffenverbot dürfen Sie keine Waffen und Munition besitzen bzw. innehaben. Ein Verstoß löst ein gerichtliches Strafverfahren mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr aus.

Durch ein aufrechtes Waffenverbot entzieht Ihnen die Waffenbehörde sämtliche waffenrechtliche Dokumente (Waffenpass, Waffenbesitzkarte, EU-Feuerwaffenpass etc.)

Die größte Strafe, die einen Jäger treffen kann, ist der Entzug seiner Jagdberechtigung. Der Entzug der Jagdkarte wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, doch ist die Tatsache, dass ein Waffenverbot einen Verlust der Jagdkarte mit sich bringt, in allen Landesjagdgesetzen ähnlich geregelt.

Lesen Sie dazu auch: Die Auswirkungen eines Waffenverbotes auf den Jäger

Ab Verkündung des Waffenverbotes durch die Waffenbehörde wird der Waffenbesitzer aufgefordert, die gegenständlichen Waffen, Munition und waffenrechtlichen Dokumente herauszugeben. Bedeutsam ist, dass ab diesem Zeitpunkt keine Eigentumsübertragungen wie  beispielsweise Verkauf oder Schenkung mehr durchgeführt werden können. Gerade letzterer Umstand darf nicht unterschätzt werden. Ab Rechtskraft des Waffenverbotsbescheids geht der Besitz aller besessenen Waffen auf den Bund über.

Achtung: Es gibt die gesetzliche Möglichkeit innerhalb eines Jahres – ab Rechtskraft – einen Antrag auf Entschädigung bei dem Waffenverbot einzubringen. Bitte beachten Sie, dass die Zielfernrohre (Optik) nicht in die Legaldefinition iSd § 1 WaffG hineinfällt, weshalb diese nie von der Verfallswirkung betroffen sind.

Die meisten vorläufigen Waffenverbote werden von der Polizei ausgesprochen. Dies liegt daran, dass mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot automatisch auch ein vorläufiges Waffenverbot einhergeht. Zusätzlich dazu kann auch im Straßenverkehr ein vorläufiges Waffenverbot verhängt werden, zum Beispiel bei Verdacht auf Drogenkonsum. Ein solches vorläufiges Verbot gilt in der Regel für 4 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Verbot, sofern die Waffenbehörde in der Zwischenzeit keinen offiziellen Waffenverbotsbescheid erlassen hat. In diesem Fall ist es ratsam, die Gründe für die Verhängung des vorläufigen Verbots unverzüglich rechtlich überprüfen zu lassen.

Wenn die Waffenbehörde über strafrechtliche Verstöße oder den Anfangsverdacht einer solchen informiert wird, leitet sie in der Regel ein Waffenverbotsverfahren ein. In einem solchen Verfahren informiert die Waffenbehörde Sie darüber, dass beabsichtigt ist, aufgrund eines Vorfalls ein Waffenverbot zu verhängen. Erfahrungsgemäß gewährt die Waffenbehörde Ihnen eine Frist von zwei Wochen, um zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, ist es ratsam, sofort rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, da die Erfolgschancen in einem solchen Verfahren oft gut sind, um ein Waffenverbot abzuwenden.

Ein Waffenverbot wird in Form eines Verbotsbescheides von der Waffenbehörde erlassen. Hier ist besondere Vorsicht geboten! Die Waffenbehörde erlässt in der Regel einen sogenannten Mandatsbescheid gemäß § 57 AVG. Das bedeutet, dass der Betroffene nicht wie üblich eine Rechtsmittelfrist von 4 Wochen, sondern lediglich 2 Wochen hat. Diese verkürzte Frist für Rechtsmittel muss mit großer Achtsamkeit betrachtet werden. Wenn diese Frist nämlich unbeachtet bleibt, tritt das auferlegte Waffenverbot in Rechtskraft und die oben aufgeführten Folgen treten ein.

Bei der Verhängung eines Waffenverbots erstellt die Waffenbehörde stets eine sogenannte Gefahrenprognose. Es ist von rechtlicher Bedeutung, im Rahmen eines Rechtsmittels darzulegen, warum die angenommene Gefahrenprognose nicht zutrifft. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, zweckdienliche Beweisanträge zu stellen und relevante Beweise vorzulegen. In einigen Fällen kann es erforderlich sein, ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten vorzulegen.

Der Waffenbehörde obliegt stets eine eigenständige Beurteilung. Das bedeutet, dass die Waffenbehörden und die Verwaltungsgerichte auch im Falle einer Diversion oder eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurteilen haben, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den iSd § 12 WaffG vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbots rechtfertigt. Entscheidend ist, dass es völlig egal ist, ob sie strafrechtlich oder verwaltungsstrafrechtlich unbescholten sind, die Waffenbehörde kann trotzdem ein Waffenverbot rechtswirksam annehmen.

Solche Anrufe erreichen uns wöchentlich. Ein harmloser Streit kann bereits weitläufige Folgen haben. Häufig rufen Nachbarn die Polizei, wenn der Umgangston etwas lauter und rauer wird. Ist die Polizei einmal verständigt, ist der weitere Verlauf nicht mehr zu bremsen. Auch wenn sich die beiden Streitteile bis zum Eintreffen der Beamten wieder versöhnt haben, spricht die Polizei immer ein Annäherungs- und Betretungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot aus.

Ein Waffenverbot ist grundsätzlich unbefristet. Jedoch gibt es gesetzlich die Möglichkeit, bei der Waffenbehörde, die das Waffenverbot erlassen hat, einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbots einzubringen. Dabei hat die Waffenbehörde unter Berücksichtigung der Entstehungsgründe, die das gegenständliche Waffenverbot begründen, eine Prüfung über das zwischenzeitige Verhalten und den vergangenen Zeitraum zu vollziehen. Man prüft dabei, ob die Gefährdungsprognose über den Betroffenen noch besteht. Es ist nämlich so, dass sich die Waffenbehörden dabei oft auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs berufen, die besagt, dass sich die äußeren Umstände einer Personen nach 5 Jahren gewöhnlich verändern, sodass es grundsätzlich erst dann wieder möglich ist, eine positive Prognose über die betroffene Person zu erstellen.

Das Waffengesetz ist ein Bundesgesetz und das Jagdgesetz ein Landesgesetz. Das bedeutet, dass die Waffenbehörde kein rechtliches Dokument einer Landesbehörde entziehen kann, sondern nur waffenrechtliche Dokumente (Waffenbesitzkarte, Waffenpass, Europäischer Feuerwaffenpass). Die Waffenbehörde übermittelt der zuständigen Jagdbehörde eine Abschrift des Waffenverbotsbescheids. In den verschiedenen Jagdgesetzen finden sich aufgelistete Entzugsgründe, die als Indikatoren fungieren, wodurch eine Jagdkarte entzogen oder verweigert werden kann und die auf einen Mangel der jagdlichen Verlässlichkeit schließen lassen. Ein Waffenverbot führt in allen Jagdgesetzen zu einem verbindlichen Entzug der Jagdkarte.

Ab Verkündung des Waffenverbots durch die Waffenbehörde muss jeder Waffeninhaber verpflichtend seine Waffen herausgegeben. Also Waffen (iSd § 1 WaffG), Munition und waffenrechtliche Dokumente. Ein widerrechtlicher Besitz ist mit einer gerichtlichen Strafe bedroht. Es besteht aber die Möglichkeit, innerhalb einer Jahresfrist einen Antrag einzubringen, um eine Entschädigungsleistung für die verfallen erklärten Waffen zu erhalten, doch stellt diese Entschädigungsleistung nur mehr einen schwachen Zuspruch dar.

Es gibt gesetzlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes bei der Waffenbehörde, die das Waffenverbot ausgesprochen hat, zu stellen. Dabei hat die Waffenbehörde unter Berücksichtigung der Entstehungsgründe, die das gegenständliche Waffenverbot begründen, eine Prüfung über das zwischenzeitige Verhalten und den vergangenen Zeitraum zu vollziehen. Man prüft dabei, ob die Gefährdungsprognose über den Betroffenen noch besteht. Rein vom Gesetzeswortlaut ist grundsätzlich nichts dafür notwendig, um einen Antrag zu stellen. Jedoch – wie bereits erwähnt – prüft die Waffenbehörde, ob die Gefährdungsprognose über den Betroffenen noch besteht. In manchen Fällen ist dafür ein psychologisches Gutachten notwendig. Es reicht auch manchmal nur ein formloser Antrag aus, wenn der Betroffene über einen längeren Zeitraum (mindestens 5 Jahre) keine Anhaltspunkte gezeigt hat, die die Waffenbehörde dazu bringen, das Waffenverbot aufzuheben (Wohlverhalten).

Ja! Zahlreiche unserer Mandanten arbeiten im Sicherheitsbereich und müssen sich demnach alle 5 Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Ein Waffenverbot begründet daher stets eine fehlende Zuverlässigkeit, die mit einem Jobverlust verbunden ist.

Ja, ein Polizist kann trotz eines Waffenverbots seinen Dienst weitermachen. Es ist klar, damit ein Polizist seine dienstlichen Aufgaben erfüllen kann, benötigt dieser verschiedene Ausrüstungsgegenstände, darunter auch (Schuss-)Waffen. Diese werden ihm vom Dienstgeber zugewiesen und als Dienstwaffen bezeichnet. Diese Waffen führt er während des Dienstes bei sich, um sie bei Bedarf gegen Personen oder Sachen verwenden zu können. Nach Beendigung des Dienstes werden die Dienstwaffen grundsätzlich auf der Dienststelle verwahrt. Gemäß § 47 Abs. 1 Z 2 lit a WaffG sind die Bestimmungen des WaffG zur Gänze auf Dienstwaffen nicht anzuwenden. Die Organe sind daher, soweit sie Dienstwaffen besitzen, führen, verwenden und verwahren, von den Bestimmungen des WaffG zur Gänze ausgenommen. Bei einen Waffenverbot wird die Dienststelle verständigt und aller Voraussicht und Wahrscheinlichkeit nach ein Disziplinarverfahren eingeleitet.