Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz 1947 konnten verschieden Facebook und WhatsApp – Gruppen ausgeforscht werden.

In diesen Gruppen wurden verschieden inkriminierte Bilddateien vorgefunden, die den Anfangsverdacht einer Übertretung des Tatbestandes § 3g VG 1947 auslösten.

Ein Großteil der vorgefunden Dateien aus den verschiedenen Gruppen hatte keinen Bezug zum Nationalsozialismus, da sie zu einem überwiegenden Teil keine unsachliche, einseitige oder propagandistisch vorteilhafte Darstellung nationalsozialistischer Maßnahmen oder Ziele erfüllten (RIS-Justiz RS0079934; RS0080029). Das Ermittlungsverfahren wurde sodann gegen 14 Beschuldigte gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt.

Bilder, die den objektiven Tatbestand § 3g VG erfüllten:

Die StA Wien stellte zwei der in den Gruppen veröffentlichten Bilder als objektive geeignet, den Tatbestand des § 3g VG zu erfüllen:

  1. Bild: Ein Bild zeigt ein Kind, das den Hitlergruß vorführt, einen Korb mit Ostereiern, auf denen Hakenkreuze aufgemalt sind, und die Aufschrift „Frohe Ostern“.
  2. Bild: Auf dem zweiten Bild sind zwei junge Frauen zu sehen, die den Hitlergruß zeigen.

Die Beschuldigten, die diese Bilder in der Gruppe veröffentlich haben, stellten in ihrer schriftlichen Stellungnahmen aus, dass sie sich an den Chats ohne ideologischen Hintergrund beteiligten und dabei unüberlegt gehandelt haben. Die Pietätslosigkeit solcher Postings sei ihnen bewusst.

Es wurde auch weiters ausgeführt, bei der WhatsApp Gruppe hätte es sich um einen geschlossen Kommunikationsraum gehandelt, eine politische oder sonstige Außenwirkung sei nicht beabsichtigt gewesen.

Nationalsozialistisches Gedankengut liege den Beschuldigten jedenfalls fern.

Man konnte durch die eingebrachte schriftliche Stellungnahme davon ausgehen, dass ein auf eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn gerichteter Vorsatz der Beschuldigten nicht anzunehmen ist (Lässig in WK2 Vor Verbotsgesetz Rz 2; Verbotsgesetz § 3g Rz 9), sodass das Ermittlungsverfahren gegen diese wegen § 3g VG gemäß § 190 Z 1 StPO einzustellen war.

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Mag. Bernhard Hofer, Rechtsanwalt
Mag. Philipp Weißenbäck, Jurist
www.anwalt-hofer.at
Stand: 16.09.2020