Immer wieder geraten Autofahrer in Situationen, in denen sie sich mit einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und folglich einer Strafe konfrontiert sehen. Doch nicht jede Messung ist fehlerfrei oder rechtlich haltbar. Unser jüngster Fall zeigt, wie wichtig es ist, sich bei einer hohen Strafe rechtlich beraten zu lassen und die eigenen Rechte zu kennen.
Der Fall unseres Mandanten
Unser Mandant war nach einem langen Arbeitstag um 22:00 Uhr auf dem Heimweg. Auf einem geraden Abschnitt einer Bundesstraße fuhr er etwas schneller. Unglücklicherweise befand sich dort eine bekannte Kontrollstelle der Polizei, die an diesem Tag erneut Geschwindigkeitsmessungen durchführte. Unser Mandant wurde mit 177 km/h gemessen – eine erhebliche Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit.
Besonders auffällig war in diesem Fall die hohe Messdistanz von 885 Metern. Die Polizei hielt ihn an, informierte ihn über das Messergebnis und beschlagnahmte vorläufig seinen Führerschein sowie sein Fahrzeug. Unser Mandant konnte sich diese hohe Geschwindigkeit nicht erklären und beauftragte uns mit dem Fall.
Konkret wurde unseren Mandanten vorgeworfen:
Wie sind wir vorgegangen?
Zunächst nahmen wir Einsicht in die Akten, um festzustellen, ob das Messgerät geeicht war und ob die Polizei die Messung ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Bei solchen Verfahren ist dies der erste wichtige Prüfpunkt.
Ein wesentlicher Aspekt bei Messungen aus großer Entfernung ist die Notwendigkeit eines Stativs. Messungen über 500 Meter müssen zwingend mit einem Stativ durchgeführt werden. In unserem Fall beantragten wir daher die Einvernahme der Polizisten. Diese bestätigten sowohl im Protokoll als auch in der mündlichen Verhandlung, dass ein Stativ verwendet wurde, sodass dieser Einwand nicht mehr geltend gemacht werden konnte.
Darüber hinaus prüften wir die Umstände der Messung: Wetterbedingungen, Verkehrsaufkommen und mögliche Störfaktoren durch andere Fahrzeuge. Fehlmessungen können unter bestimmten Umständen nachgewiesen werden, wenn etwa mehrere Fahrzeuge gleichzeitig im Messbereich waren oder ungünstige Witterungsverhältnisse herrschten.
Ein weiterer Punkt war die Strafe: Die Bezirksverwaltungsbehörde verhängte eine Geldstrafe von EUR 1.200,00, obwohl die Mindeststrafe bei EUR 500,00 liegt. Durch unsere Argumentation und das Vorbringen von Milderungsgründen konnte die Strafe auf EUR 600,00 reduziert werden – eine Ersparnis von EUR 600,00 für unseren Mandanten.
Was tun bei einer solchen Situation?
Wenn Sie wegen einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten werden, sollten Sie folgende Punkte beachten:
- Nicht vorschnell zahlen! Wenn ein Schnellrichter vor Ort kommt, sollten Sie nicht sofort bezahlen, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Messung haben. Eine Zahlung bedeutet ein Anerkenntnis der Schuld bzw. Geschwindigkeitsüberschreitung, wodurch spätere Einwendungen unmöglich werden. Vor diesem Hintergrund liegt, dass die Anerkennung (Zahlung) eine Bindungswirkung auf ein mögliches Führerscheinentzugsverfahren hat.
- Prüfen Sie die Unterlagen! Lesen Sie genau, was Ihnen die Polizei ausgehändigt hat und welche Fristen für ein Rechtsmittel bestehen.
- Nehmen Sie Ihr rechtliches Gehör wahr! Die Bezirksverwaltungsbehörde wird Ihnen eine Aufforderung zur Rechtfertigung zusenden. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre Sicht der Dinge darzulegen.
- Rechtsmittel einlegen! Falls eine Strafe in Form einer Strafverfügung oder Straferkenntnis erlassen wird, kann bei einer Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen ein Einspruch eingelegt werden und eine Beschwerde innerhalb von vier Wochen gegen ein Straferkenntnis eingebracht werden.
- Beweise sichern! Dokumentieren Sie mögliche Unregelmäßigkeiten der Messung, etwa fehlende Stative, ungünstige Witterungsbedingungen oder starkes Verkehrsaufkommen.
Wer übernimmt die Kosten für die Verteidigung?
Falls Sie eine Rechtschutzversicherung haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für die Verteidigung. Wir unterstützen Sie gerne bei der Erstellung der Deckungsanfrage, sodass Sie kein wirtschaftliches Risiko eingehen.
Fazit
Nicht jede Geschwindigkeitsmessung ist korrekt und nicht jede Strafe ist gerechtfertigt. Es lohnt sich, die Umstände genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Holen Sie sich im Zweifel professionelle Hilfe, um Ihre Rechte zu wahren und unnötige Strafen zu vermeiden!
